BAAK-News

Erneuerbare Energien

Klagegemeinschaft Pro Windkraft

Liebe Mitstreiter für die Energiewende,
in der Anlage erhaltet Ihr eine Pressemitteilung und ein Hintergrundpapier zur Kenntnis
und mit der Bitte um Weiterverbreitung und Veröffentlichung!

Nach der heutigen Demo der „Initiative Pro Energiewende“ in Wildbad Kreuth wurde
von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl um 14 Uhr auf einer Pressekonferenz in Würzburg die Gründung einer „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ öffentlich gemacht.

„Wir wollen nicht länger zusehen, wie bayerische Behörden den Ausbau der Windkraft torpedieren.“ Die Gründung der Klagegemeinschaft hat zum Ziel, Klagen gegen die rechtswidrige bayerische Verordnungs- und Genehmigungspraxis anzugehen.

In dieser Klagegemeinschaft vereinigen sich alle bayerischen Bürger, Bürgerenergie-genossenschaften, Energiewende-Initiativen und Unternehmen, die den maßvollen Ausbau der Windkraft in Bayern (bis zu 50% Windstrom im Erneuerbaren Strommix) im Einklang mit der Bevölkerung vor Ort erreichen wollen.

Drei mögliche Schritte sind angedacht:
1. Eine Popularklage, um die rechtswidrige Praxis der großflächigen Ausweisung von Windkraftausschlussgebieten anzufechten und Zonierungskonzepte durchzusetzen.
2. Anfechtung von Erlassen der Staatsregierung bezüglich der übertriebenen Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung.
3. Rechtsgutachten in Auftrag geben, die behördliche Willkür durch überzogene Auflagen oder Verschleppung von Genehmigungserteilung beschreibt und Wege aufzeigt, wie Betroffene dagegen vorgehen können.

Klagen und Rechtsgutachten kosten Geld für Anwälte und Gerichtskosten. Es wird mit einigen Hunderttausend Euro gerechnet. Daher wirbt die „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ für den Beitritt tausender Mitglieder in die Klagegemeinschaft, um die Klagekosten auf viele Schultern zu verteilen, oder für Spenden zur Unterstützung der Klagen. Gleichzeitig soll ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie unterstützt, um die Atomenergie sicher ablösen zu können und wirksamen Klimaschutz ohne neue fossile Kraftwerke zu verwirklichen.

Bürgerinnen und Bürger können mit einer Spende von 100 € pro Person Mitglied der

Klagegemeinschaft werden. Mit 1000 € können Unternehmen sich an der Klage-gemeinschaft beteiligen.

Weitere Informationen könnt Ihr dem Hintergrundpapier entnehmen.

Mit sonnigen Grüßen
Prof. Dr. Ernst Schrimpff
Sprecherrat der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)

Anlagen:

Pressemitteilung: PM Klagegemeinschaft Pro Windkraft gegründet-1.pdf
Hintergrundpapier: Klagegemeinschaft_Hintergrundpapier.pdf
Internetseite: www.bayernsenergie.de/Klage/index.html