25.04.2018 Raimund Kamm
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
diese Frühjahrstage sind schön. Es macht Freude, in den Garten, auf die Wiesn und in die Bäume zu schaun.
Und die Photovoltaik und die Windenergie erzeugen viel Strom. Auch Bioenergie und Wasserkraft versorgen uns.
Manchmal genieße ich das einfach – und denke nicht an die Schattenseiten und die drohenden Gefahren.
- Altmaier erwägt erneute Laufzeitverlängerung
Eine kleine Meldung muss uns alarmieren:
18.4.18 www.finanztreff.de/news/altmaier-will-entschaedigung-fuer-atomkonzerne-bis-juni/12974561
Altmaier will Entschädigung für Atomkonzerne bis Juni
BERLIN (Dow Jones)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Sommerpause die Entschädigung der Atomkonzerne für den Atomausstieg erledigen. Dies erklärte ein Sprecher seines Hauses am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Energiekonzernen Vattenfall, ENBW, Eon und RWE eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg nach dem GAU in Japan zugebilligt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 festlegen, wie dies geschehen soll. Das Thema sei auch während der jüngsten Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert worden, sagte der Regierungsvertreter.
Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen. Bei Letzterem gehe es dabei um eine angemessene Entschädigung, nicht um einen vollen Wertersatz der Meiler.
Zur Sache:
Die AKW-Betreiber sind außergewöhnlich unverschämt. Am 14. Juni 2000 haben die AKW-Konzerne mit der Bundesregierung einen Vertrag abgeschlossen. Danach sah die Bundesatomaufsicht davon ab, die AKW schärfer zu kontrollieren. Aus der nicht vorhandenen Atommüll-Entsorgung wurde keine Stilllegungskonsequenz gezogen. Die Abtransporte der verbrauchten Spaltelemente zu den Plutoniumfabriken in England und Frankreich wurde nach einer Übergangszeit eingestellt und dafür wurden Zwischenlager an den AKW in Deutschland gebaut.
Im Gegenzug akzeptierten die AKW-Betreiber dass die Laufzeiten ihrer Atomanlagen ohne Entschädigung befristet wurden. Anhaltspunkt hierfür war eine Regellaufzeit von 32 Jahren.
EnBW, EON, RWE und Vattenfall kriegten dann die CSU/CDU/FDP-Bundesregierung rum (über die Mittel kann man spekulieren …), dass im Herbst 2010 die Laufzeiten der AKW wieder massiv verlängert wurden. Wenige Monate später passierte am 11. März 2011 die Katastrophe in Fukushima. In Baden-Württemberg verlor die CDU die Mehrheit und ein Grüner wurde Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin setzte ungewöhnlich entscheidungsfreudig die sofortige Abschaltung von acht Altreaktoren durch. Der komplizierte Ausstiegbeschluss von 2011 führte allerdings für die Atomreaktoren in Gundremmingen gegenüber der Vereinbarung vom Jahr 2000 zu einer Laufzeitverlängerung um einige Jahre. Was mich bis heute wütend macht. Und dieser komplizierte Ausstiegsbeschluss war maßgeblich von dem früheren EON-Manager und dann wieder Beamten im Umweltministerium Gerald Hennenhöfer formuliert worden. Schon bald hieß es, er hat es so formuliert, dass EON & Co auf Schadensersatz klagen können. Frech!
Und jetzt wollen EON & RWE damit vielleicht sogar eine erneute Laufzeitverlängerung erpressen. Rotzfrech!
Lasst uns dagegen auf vielen Kanälen protestieren.
- Tschernobylgedenken am Samstag ab 9:30 Uhr in Eichstätt
Das Energiebündel Eichstätt veranstaltet eine Kundgebung zum Tschernobylgedenken (26.4.1986) und zum Streiten für die Energiewende. Unsere Bürgerinitiative FORUM ist Mitveranstalter. Die Kundgebung ist nicht weit vom Bahnhof Eichstätt Stadt. Die Fahrt geht über Treuchtlingen oder Ingolstadt nach Eichstätt Bahnhof und von dort mit Extrabahn nach Eichstätt-Stadt. Eine schöne Strecke im Altmühltal.
Es ist so wichtig, dass Sie und Ihr dahin kommt und ein Zeichen setzt!
Am Mittag macht dann extra das Wirtshaus zum Gutmann für uns auf. Eigentlich wollten dort die Wellbappn für uns aufspielen. Doch jetzt hat sich Hans Well am Fuß blöd verletzt und größte Ruhe verordnet bekommen.
Gute Genesungswünsche auch auf diesem Weg!
So können wir dann in Ruhe essen, trinken und reden.
Aufruf28.4.18 (PDF-Download)
Herzliche Grüße!
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
www.atommuell-lager.de
www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072
Konto des FORUM e.V. bei Raiffeisenbank Aschberg eG:
IBAN: DE72720691130000021199 BIC:GENODEF1HZH
Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg
T.0821 – 54 19 36 r.Kamm@anti-akw.de
Endlich auch den Siedewasserreaktor Block C abschalten!
Von den Atom-, Gas- und Kohlekonzernen zu den Ökostromfirmen wechseln!