Rainer Baake schmeißt hin

05.03.2018Sonnenseite.com

Rainer Baake will die Klimapolitik im neuen Koalitionsvertrag nicht mittragen. Der Energieexperte mit grünem Parteibuch, der seit vier Jahren als Staatssekretär im SPD-geführten Wirtschafts- und Energieministerium tätig war, hat um seine Entlassung gebeten.

Er wolle, zitiert die Tageszeitung taz aus Baakes Schreiben an den künftigen Ressortchef Peter Altmaier (CDU), „nach der Regierungsbildung“ von seinen Aufgaben „entbunden“ werden.

Baakes Entscheidung kommt unmittelbar nach der Bekanntgabe des SPD-Votums zur neuen Groko

[…]

Bereits letzte Woche hatten sich CDU-Politiker gegen Baake in Stellung gebracht. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte personelle Konsequenzen, falls das Wirtschaftsressort künftig von seiner Partei geführt wird. „Als Erstes muss Staatssekretär Rainer Baake ausgewechselt werden“, forderte Kretschmer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Baake habe die Energiepolitik „ideologisch aufgeladen“ und sich zu sehr gegen die Kohle positioniert, so Kretschmers Vorwurf. Baake hatte in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke einführen wollen, um besonders klimaschädliche Kraftwerke aus dem Markt zu drängen und so Deutschlands Klimaziele noch zu schaffen. Dies scheiterte.

[…]

Quelle und ganzer Artikel: www.sonnenseite.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.