25.12.2018 von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)
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Eindrücke vom Energiegipfel in München
Es geht um die Energiewende, aber es geht auch um den Netzausbau. Das wurde am 13. Dezember 2018 mit dem ersten Energiegipfel unter Bayerns neuem Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, mehr als deutlich. Wer es wagt, „ein energiepolitisches Gesamtkonzept in Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und mehr nachhaltige Energieerzeugung“ zu entwickeln, rennt in Bayern keine offene Türen ein. Trassenbefürworter verbreiten während des Dialogs und im Nachgang in der Presse Blackout-Panik wie anno 2014, die Industrie spricht davon, man wolle ihr den Strom abdrehen.
Die dezentrale Energiewende ist nicht nur bei Vertretern der konservativen Wirtschaftsverbände verhasst, sondern es bilden sich auch bizarr anmutende Allianzen zwischen Verfechtern des freien europaweiten Handels mit Kohle- und Atomstrom und Verfechtern einer zentralistischen „Konzern-Energiewende“. Das Thema europäischer Netzausbau ist und bleibt deshalb aus der Diskussion um die Energiewende in Bayern nicht wegzudenken und sorgt dementsprechend weiterhin für scharfe Kontroversen.
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Auch BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen verblüffte in einem seiner letzten Auftritte vor dem Ruhestand mit diesem unsachlichen Redebeitrag in den Abendnachrichten des bayerischen Fernsehens: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wirtschaftsminister ernsthaft darüber nachdenkt, dass die Industrieunternehmen nur noch im Sommer produzieren, wenn Photovoltaik zur Verfügung steht. Speichersysteme, die in diesen Dimensionen vorhanden sein müssen und die wirtschaftlich sind, wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben.”
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Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) wurde in München von Hubert Galozy und Dörte Hamann vertreten. Weitere, sehr aktive Bürgerinitiativen (BIs) gegen den Südlink, wie „Bergrheinfeld sagt NEIN“, waren leider nicht eingeladen; mit ihnen und vielen weiteren BIs steht das Sprecherteam des ABSOT deshalb in engem Austausch. Mit Christian Gunsenheimer war die Kommunale Initiative “Nein zu neuen Stromtrasssen“ vertreten, die im Coburger Land erst kürzlich für einen rasanten Anstieg der Trassenkreuze als Zeichen des Widerstands gesorgt hat.
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Bayern könne nicht warten, bis Südostlink und Südlink fertig sind, sondern müsse aktiv werden, so die Richtungsweisung des Wirtschaftsministers. Deshalb sei es nun überfällig, erneuerbare Energien stärker auszubauen, die Stromnetzarchitektur intelligent zu gestalten und Energieeinsparpotenziale stärker zu nutzen. Der Wirtschaftsminister setzt sich für eine Förderung von Power-to-Gas-Projekten ein. “Wenn wir hier nicht aktiv werden, geht die Technologie nach China”, so Hubert Aiwanger. Die Devise bleibt Wertschöpfung vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach dem verstärkten Einsatz von Gaskraftwerken zu bewerten.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber nahm ebenfalls am Energiegipfel teil. Er betonte: „Klimaschutz und Energiewende sind untrennbar miteinander verbunden. Wir haben sehr ambitionierte Klimaziele, die wir kraftvoll umsetzen wollen. Wir werden dem Klimaschutz Verfassungsrang geben und ein eigenes Bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen. Als starkes Industrieland hat Bayern hier eine Vorbildfunktion.“
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Sehr positiv war Sterners moralischer Appell an die Teilnehmer des Energiegipfels, in der sein intensives Engagement für den Klimaschutz erkennbar wurde. Seine Antwort auf die Frage, warum die Energiewende vor allem auch in Bayern vorangebracht werden muss: “Was die anderen machen, haben wir nicht in der Hand. Was wir machen, haben wir auf alle Fälle selber in der Hand, und für das sind wir auch verantwortlich, und unser Beitrag ist damit auch unsere Verantwortung für die Schöpfung, für unsere Kinder, für unsere Enkel.”
Klimaschutz mit HGÜ? Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wie Professor Sterner selbst sagt: “Was die anderen machen, haben wir nicht in der Hand.” Die „anderen“ machen weiterhin Atom- und Kohlestrom. Und dieser kommt mit den Trassen auf Kosten der Stromkunden zu von den Netzentgelten befreiten Unternehmen wie Wacker Chemie und Konsorten, wenn es nach den Wirtschaftsverbänden geht.
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Raimund Kamm bewies als Landesvertreter des Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE e.V. in erster Linie, dass er offensichtlich den Verbandszwängen der starken norddeutschen Windkraftinvestoren unterliegt.
Was zu einem vollständigen Bild deshalb unbedingt dazugehört, ist der Umstand, dass sich die Grünen mit Ihrer Haltung erneut von der Position des BUND Naturschutz und weiteren Fürsprechern einer deutlich dezentraleren Energiewende wie zum Beispiel der N-ERGIE distanzieren.
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Quelle und weitere Eindrücke vom Energiegipfel in München: www.stromautobahn.de